Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachfolgend abgedruckten allgemeinenGeschäftsbedingungen und sind damit Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden schließen. 


1. Geltungsbereich der AGB 
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungsverträge, Verträge über die mietweise Überlassung von Gegenständen sowie für die Durchführung von Veranstaltungen. 

2. Leistungen der Berlin Cuisine Jensen GmbH (nachfolgend BC)
Die BC stellt Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung, die zur Durchführung von Veranstaltungen erforderlich sind und liefert Speisen. Es ist der BC gestattet, Aufträge an Sub-Unternehmer zu übertragen. Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. 

3. Lieferzeit 
Die mit dem Auftragnehmer vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich. Für jeden Vertragsschluss und jede Vertragsänderung werden die Termine gesondert vereinbart. 

4. Zahlung, Verzug, Vorschuss 
Unsere Rechnungen sind ohne jeden Abzug sofort fällig. BC ist berechtig im Einzelfall einen angemessenen Vorschuss zu verlangen, welcher dann bereits bei Auftragsbestätigung in Rechnung gestellt wird. Hierzu werden individuelle Vereinbarungen in Abhängigkeit vom Auftragsinhalt und –volumen getroffen. Im Falle einer Vorschussvereinbarung kommt der Vertrag nur unter der aufschiebenden Bedingungen der rechtzeitigen Zahlungen des Vorschusses zu Stande. Bei Neukunden erlaubt sich BC den gesamten Auftrag als Vorschuss abzurechnen. Auch hier erfolgt eine gesonderte Vereinbarung über die konkrete Höhe. In jedem Fall erfolgt noch eine Endabrechnung nach der Durchführung des Auftrages. BC gewährt regelmäßig ein Zahlungsziel von 14 Tagen. Dieses kann bei Vorschussrechnungen unterschritten werden. Längere Zahlungsziele müssen vereinbart werden. Nach Ablauf des Zahlungsziels entstehen für jede Mahnung pauschale Mahnkosten von 2,50 EUR. Der Auftragnehmer darf gegen unsere Rechnungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. 

5. Schadensersatz bei Rückstritt oder Kündigung (Auftragsstornierung)
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder kündigt den Vertrag aus Gründen, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, dann hat der Auftraggeber einen pauschalen Schadensersatz zu leisten, der nachfolgend gestaffelt ist. Dem Auftraggeber ist es unbenommen einen geringen Schaden nachzuweisen und dann diesen zu erstatten. 

– bis 4 Wochen vor dem Lieferdatum 15 % des netto Auftragsvolumens 

– bis 2 Wochen vor dem Lieferdatum 25 % des netto Auftragsvolumens

Wird der Auftrag innerhalb 2 Wochen vor dem Lieferdatum storniert, schuldet der Auftraggeber die gesamte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendung bzw. muss sich der Auftragnehmer anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung von Material und Personal noch einnehmen kann. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber schuldhaft die Ursache zur Vertragsbeendigung durch den Auftragnehmer gesetzt hat (z. B. Zahlungsverzug). 

6. Gefahrenübergang und Transport 
Versendet die BC Waren oder den Mietgegenstand an einen anderen Ort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Ware oder der Mietgegenstand dem beauftragten Spediteur übergeben werden. Erfolgt die Versendung mit den eigenen Fahrzeugen der BC, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Ankunft der Fahrzeuge der BC am Bestimmungsort des Auftraggebers über. 

Der Veranstalter trägt die Gefahr für sämtliche von der BC an den Veranstaltungsort mitgeführten Gegenstände, sofern dieser Ort nicht von BC als Vertragsbestandteil gestellt wird. Die BC übernimmt weder Bewachungs- noch Aufbewahrungspflichten und haftet nicht für Verlust, Untergang oder Beschädigungen, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 

7. Gewährleistung und zugesicherten Eigenschaften 
Im Sinne von öffentlich rechtlichen Vorschriften ist stets der Auftraggeber der Veranstalter. Dieser hat somit das Einhalten von Ordnungsvorschriften (z. B. wegen Lärmbelästigung) zu gewährleisten. 

Die BC haftet ihrerseits, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und maximal bis zu 2 Millionen EUR für Personenschäden und 1 Million EUR für Sachschäden. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Veranstalter haftet für alle Schäden etwa an Gebäuden oder Inventar, welche durch Veranstaltungsteilnehmer-, Mitarbeiter oder sonstige Dritte welche seiner Sphäre zuzurechnen sind (z. B. Gäste) oder durch ihn selber verursacht werden. Ansprüche des Auftraggebers wegen fehlender wesentlicher Eigenschaften können nur dann geltend gemacht werden, wenn diese von BC ausdrücklich zugesichert worden sind. Der Auftraggeber hat mit der Beauftragung von BC auch deren kreative Fähigkeiten zum Vertragsgegenstand gemacht. Inso- fern ist es BC gestattet im Rahmen des erteilten Auftrages hier einen gewissen Ermessensspielraum auszuüben. Daher ist es Sache von BC zur bestmöglichen Umsetzung dieses Auftrages einzelne Komponenten oder Mitarbeiter nach eigner Überzeugung auszuwählen, sofern dies nicht im Widerspruch zu bereits zugesicherten Eigenschaften steht. BC kann hier- bei auch gleichwertige Produkte gegeneinander austauschen, wenn BC es für erforderlich hält. Auch hier sind natürlich zugesicherte Eigenschaften und besondere Interessen des Auftraggebers stets zu berücksichtigen, sofern diese verein- bart oder anders erkennbar sind. 

8. Schlussbestimmungen 
Abweichungen von den vorliegenden Bedingungen müssen schriftlich festgehalten sein. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin.


Stand: August 2017 



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